Satzung über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen zum Schutz der Ortskerne der Stadtteile der Stadt Landau in der PfalzSehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hirsch,die CDU-Stadtratsfraktion stellt folgendenAntrag:Der Stadtrat möge beschließen, ein Verfahren zur Überarbeitung und Neuformulierung der Satzung über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen zum Schutz der Ortskerne der Stadtteile der Stadt Landau in der Pfalz einzuleiten.Das Verfahren soll – analog den früheren Novellierungsverfahren für die Gestaltungssatzungen der Alt- und Innenstadt sowie für Werbeanlagen, in erforderlichem Maße eine Beteiligung der Fachleute der Stadt Landau, der politischen Gremien, der Bürgerschaft und auch externer Fachleute beinhalten.Begründung:Die ursprünglichen Stadtratsbeschlüsse zu unseren geltenden Satzungen über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen in der Landauer Altstadt, der Landauer Innenstadt, den Orts-kernen der Stadtteile sowie über die Gestaltung von Werbeanlagen, Hinweisschildern und Warenautomaten reichen bis in das Jahr 1988 zurück. Inzwischen wurden die Gestaltungssatzungen, welche die Alt- und Innenstadt sowie die Werbeanlagen, Hinweisschilder und Warenautomaten betreffen, in einem langwierigen Novellierungsprozess, der sich von 2002 mit dem Einleitungsbeschluss bis letztlich 2013 mit dem Schutz der Ringstraßendächer bei solarthermischen Anlagen hinzog, überarbeitet und neu formuliert.

Dieser Verfahrensablauf war schwerpunktmäßig gekennzeichnet durch eine Reihe von Anhörungen und Beteiligungen von Experten, der Öffentlichkeit und den politischen Gremien, Fraktionen, Ortsbeiräten sowie der städtischen Verwaltung. Im Verlauf dieser Beratungen regten die Gremien und vor allem die Ortsbeiräte auch an,  im Anschluss an die endgültige Beschlussfassung der vorgenannten Kernstadtsatzungen die Novellierung der Gestaltungssatzung für die Ortskerne der Stadtdörfer ebenfalls in Angriff zu nehmen.Bei dieser Anregung blieb es leider bis heute. Damit hat nun die Gestaltungssatzung für die Ortskerne der Stadtteile in ihrer ursprünglichen Fassung eine Geltungsdauer von 30 Jahren erreicht hat. Bei verschiedenen Bauprojekten der letzten Zeit in den Ortskernen unserer Stadtteile kam es leider immer wieder zu Zielkonflikten zwischen  moderner und zeitgemäßer Bauausführung und den Festlegungen der Ortskernsatzung. Deshalb erscheint es uns dringend geboten, die 30 Jahre alte Gestaltungssatzung für unsere Ortsteile auf den Prüfstand zu stellen und ggfls. zeitgemäß weiter zu entwickeln.Regelungsänderungen bzw. -anpassungen oder -lockerungen erscheinen uns vor allem auf den Sektoren aktuelle Rechtsprechung, architektonische Strömungen, Baupraxis, Dachformen- und –aufbauten, Fenster- und Farbgestaltung sowie Solar- bzw. PV-Anlagen von Nöten zu sein.