Resolution:Die Europäische Kommission plant zur Vollendung der Bankenunion, die Einlagensicherung in Europa zu zentralisieren und vollständig zu vergemeinschaften. Dieses Vorhaben einer zentralisierten Einlagensicherung stellt die bewährte und stabile Instituts-Sicherung der Sparkassen infrage und gefährdet ihre Funktionsfähigkeit. Gleiches gilt auch für die Einlagensicherung im bestehenden Finanzverbund der deutschen Genossenschaftsbanken. Als Anteilseigner der Sparkasse Südliche Weinstraße wendet sich der Stadtrat Landau gegen dieses Vorhaben und appelliert an die Entscheidungsträger in Land und Bund sowie dem EU-Parlament das bewährte System der Einlagen- und Institutssicherung in Deutschland nicht in Frage zu stellen.Beim Ringen um gemeinsame Kompromiss-Positionen in großen europäischen Fragen besteht die Gefahr, dass die bisherige deutsche Struktur der Einlagensicherung als untergeordnetes Detail geopfert wird. Dies wäre ein falsches Signal - mit aus deutscher Sicht - unkalkulierbaren Risiken für Sparer, Anleger sowie Kommunen. Als kommunale Träger und somit Eigentümerin wäre die Stadt Landau direkt betroffen von einer Änderung des Haftungsrahmens. Wir fordern deswegen, dass der stabile und risikoarme Sparkassenverbund auch künftig nicht für fremde Risiken haften muss, ohne eigene Steuerungsmöglichkeiten zu haben.Bei den weiteren Verhandlungen mit der Europäischen Union müssen die besonderen Rahmenbedingungen von Sparkassen und auch Genossenschaftsbanken mit ihren weitreichenden Institutssicherungs-Systemen berücksichtigt werden. Die Sparkassen in Trägerschaft der Kommunen sind wichtiger Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge. Sie verfügen über ein stabiles Sicherungssystem, das nicht nur die Einlagen sichert, sondern auch Insolvenzen verhindert und damit weit über die geplante europäische Einlagensicherung hinausgeht. Dieser weitgehende Schutz ist Grundlage des Kundenvertrauens und auch Grundlage der kommunalen Anteilseignerschaft. Zur Unterstützung der formulierten Ziele wird die Resolution an die im Geschäftsgebiet der Sparkasse Südliche Weinstraße gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages sowie des Landtages Rheinland-Pfalz versandt.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Lerch