im Namen der CDU-Stadtratsfraktion beantragen wir für die nächste Sitzung des Verwaltungsrates der EWL am 30.6.2022 folgende Fragen zu beantworten:
- Angesammelten Rücklagen der EWL im Bereich Abfallentsorgung
- – Wie hoch sind die derzeit angesammelten Rücklagen?
- – Seit wann wurden die derzeitigen Rücklagen angesammelt?
- – Welche konkrete Verwendung ist für diese Rücklagen in welchem Zeitraumvorgesehen?
- – Wie bewertet die Leitung des EWL in juristischer Hinsicht die Verwendung dieserRücklagen für andere als im Gebührenhaushalt vorgesehene Zwecke. Beispielsweise für den Kauf von Erbbaugrundstücke der Stadt Landau.
- Müllgebühren in Landau
- – Wie hoch sind in Landau die Müllgebühren im Vergleich zu den anderen rheinland-pfälzischen kreisfreien Städten?
- – Die Anmeldung zur „grünen Tonne“ erfolgt auf freiwilliger Basis. Um eine möglichsthohe Quote zu erreichen, versuchen viele Kommunen, die hierfür anfallenden Gebühren so gering wie möglich zu gestalten. Warum ist Landau diesen Weg bisher nicht gegangen?
- – In welchem Umfange sind Rückflüsse für den städtischen Gebührenhaushalt aus dem Verkauf des Müllheizkraftwerkes Pirmasens zu erwarten?
- – Ist es zutreffend, dass mit der neuen Vertragslaufzeit ab 1.1.2024 die Müll- Verbrennungspreise mehr als halbiert werden und in welchem Umfange ist dadurch eine Reduzierung der Müllgebühren in Landau zu erwarten?
3. Verschiedenes
– Wie viele Hundekotbeutel-Tütenspender sind in Landau aufgestellt und in welchem Maße werden diese genutzt?
– Viele Hundebesitzer wünschen sich eine Ausweitung dieses Service auch gerade für die Stadtdörfer. Welche Möglichkeiten werden hierzu gesehen.
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