CDU: Ingenthron heizt mit seinen Wahlvorschlägen zur Grundstückspolitik die Preisentwicklung zusätzlich an – und gefährdet Gebührengerechtigkeit beim EWL.

Hart kritisiert die CDU-Stadtratsfraktion die jüngsten Wahlvorschläge von Bürgermeister Ingenthron zur Grundstückspolitik. Der Bürgermeister schmücke sich dabei insoweit mit fremden Federn, als die Finanzverwaltung auf Bitte von Oberbürgermeister Thomas Hirsch als Finanzchef bereits die Vergabe von Erbbaurechten über die Bürger-Stiftung konzeptionell in Vorbereitung hat. Das wurde im Zusammenhang mit jüngsten nicht öffentlichen Grundstücksentscheidungen der Stadt in den Gremien auch bereits angesprochen. Vor allem aber im Hinblick auf die Auswirkungen auf den Markt und die Auswirkungen für die Gebührenzahler bei Abfall, Abwasser, Straßenreinigung sieht der CDU Fraktionsvorsitzende Ralf Eggers Kritikpunkte beim Ingenthron-Vorgehen.

Bisher hatte die Stadt bewusst bei ihrer Grundstückspolitik stets versucht, soweit als möglich, Preis dämpfend zu wirken. „Wenn ein OB-Kandidat jetzt lauthals bekannt gibt, dass die Stadt zukünftig mit Millionenbeträgen als zusätzlicher Player auf dem Markt agieren will, heizt das natürlich die Preisdebatte weiter an“, so Eggers und sein Kollege Peter Lerch. Um einigen wenigen Gutes zu tun, müssen dann alle höhere Preise Inkaufnehmen.

Noch viel kritischer wirke sich dies beim EWL aus, der für künftige Investitionen in seine Entsorgungsanlagen und zum Erhalt der Gebührenstabilität Rücklagen aufgebaut hat. Diese für den Erwerb einer überschaubaren Anzahl von Grundstücken einzusetzen, sei einerseits juristisch problematisch, wirtschaftlich unkalkuliert und gefährde außerdem politisch die Gebührengerechtigkeit. Die EWL-Rücklagen seien eben kein städtisches Geld, sondern werden vom EWL treuhänderisch für die Gebührenzahler-Familie verwaltet. Dies müsste der EWL-Verwaltungsratsvorsitzende Ingenthron wissen, schürt aber damit im Wahlkampf Hoffnungen und Erwartungen, welche so nicht umsetzbar sein werden. Hier gelte eine besondere Sorgfaltspflicht, die der Bürgermeister wohl aufgeben wolle. Verantwortungsvolles und kompetentes Handeln für Landau sieht anders aus, so abschließend Eggers.