CDU Landau – gegen Leerstand, aber mit Maß und Bedacht

Die CDU Landau positioniert sich gegen die Einführung einer Leerstandssteuer.
Ralf Eggers (CDU- Fraktionsvorsitzender) und Oliver Blanz (CDU-Parteivorsitzender) dazu:

„Wir haben in Landau Leerstand, jedoch liegt der Prozentsatz unter dem Durchschnitt in Rheinland- Pfalz. Trotzdem wollen wir in Zeiten von immer knapperem Wohnraum hier ansetzen, um den Landauer Bürgern ein gutes und bezahlbares Wohnen zu ermöglichen.
Deshalb möchten wir die Notwendigkeit einer Zweckentfremdungssatzung prüfen lassen, insbesondere auch, um valide Daten über den konkreten Leerstand von Wohnraum zu erhalten. Ohne eine fundierte Grundlage in Form von Zahlen und Fakten wäre es absolut falsch, eine Leerstandssteuer einzuführen.“

Die CDU-Stadtratsfraktion stellt einen Antrag zur Prüfung einer Zweckentfremdungssatzung für die nächste Stadtratssitzung am 26. September. Daraus folgend wird die Verwaltung die Notwendigkeit einer Zweckentfremdungssatzung prüfen und mögliche Ausgestaltungskonzepte vorlegen.

Im Gegensatz zur Leerstandssteuer, die bisher bundesweit noch nicht vorhanden ist, gibt es bereits in Rheinland- Pfalz einige
Beispiele für eine Zweckentfremdungssatzung wie Speyer, Mainz oder Trier.

„Kurzfristiger oder begründeter Leerstand kommt im Rahmen einer Vermietung immer wieder vor, diese Fälle dürfen nicht im Fokus stehen. Vielmehr müssen wir uns um unbegründeten und langfristigen Leerstand kümmern. Hierfür benötigen wir eine gute und verlässliche Datenbasis. Weiterführend müssen dann Konzepte erarbeitet werden, wie wir bürgerverträglich mit dem vorhandenen Leerstand umgehen“, so Bernd Löffel CDU-Obmann im Bauausschuss.

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