Eine vorausschauende Wirtschaftspolitik, eine kluge Investitionspolitik und eine verantwortungsvolle Finanzpolitik sind die beste Grundlage, um die Bürgerinnen und Bürger in Landau möglichst wenig mit Steuerhöhungen zu belasten“, so Ralf Eggers Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion und sein Kollege Peter Lerch.
Erkenntnisse, welche gerade nach der jüngsten Intervention der Aufsichtsbehörde zum aktuellen Haushaltsentwurf sichtbar wurden. Zwar konnte die Stadt, trotz deutlicher Kostensteigerungen bei Energie und bei Flüchtlingen einen Haushalt vorlegen, welcher den Ausgleich nur knapp verfehlte. Trotzdem forderte die Aufsichtsbehörde in einem sogenannten „Aufklärungsersuch“ eine weitere Reduzierung des Defizites. Während andere Städte zu Steuererhöhungen gezwungen sind und auch so manche Landauer Politiker dies forderten, konnte die CDU-Stadtratsfraktion, mit Verweis auf weiter steigende Gewerbesteuereinnahmen, dies ablehnen.
Für Eggers zeigt sich hier wieder deutlich „die Früchte jahrzehntelanger vorausschauender und kluger Wirtschaftspolitik, welche die Gewerbeansiedlung attraktiv und die Steuern moderat gestaltet“. Dass Landau – im Gegensatz zu vielen anderen Städten – aktuell keine Steuern erhöhen muss, ist wesentlich darauf zurückzuführen. Und ob eine Erhöhung kommt, zeigt sich im Laufe diesen Jahres.
Neben diesem Kurzzeiteffekt zeigen sich aber auch langfristig die positiven Auswirkungen dieser Politik. So hat Landau – mit Mainz – inzwischen die geringste Verschuldung aller zehn kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz. Was eine fünf- bis sechsmal so hohe Verschuldung, wie in Pirmasens oder Kaiserslautern bedeutet, wird gerade jetzt bei rasant steigenden Zinsen sehr deutlich. Landau hat sich dadurch aber nicht „zu Tode gespart“. Nein, es wurde jedes Jahr etwa 50 Millionen Euro investiert. Ob in Schulen/Kita ́s, Mobilität oder Wohnungsbau. Trotzdem war es möglich, das Eigenkapital seit 2016 um 25 Prozent auf 260 Millionen Euro zu erhöhen. Auch der massive Schuldenabbau von ca. 70 Millionen Euro rundet das positive Gesamtbild ab. „Alle diese Faktoren belegen die weitsichtige und verantwortungsvolle Haushalts- und Wirtschaftspolitik, welche in den vergangenen Jahrzehnten durch die CDU-Stadtratsfraktion geleistet wurde, der wir uns auch in Zukunft verpflichtet fühlen“ so abschließend Eggers und Lerch.
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