Die Demonstration vor dem Landtag war beeindruckend. Viele Erzieherinnen und Erzieher waren gekommen, um ihrem Unmut über das neue Kita-Gesetz der Landesregierung Luft zu machen. Im Plenarsaal paukte derweil die Ampelregierung den Gesetzentwurf durch, obwohl bei der Anhörung im Fachausschuss fast alle Experten deutliche Änderungen angemahnt hatten. Die CDU-Landtagsfraktion stimmte dagegen, nachdem ihre Verbesserungsvorschläge abgelehnt wurden. „Jetzt kommen schwierige Zeiten auf unsere Kitas zu“, erklärt CDU-Landtagsabgeordneter Peter Lerch und listet auf:
1) Gerade der Rechtsanspruch auf eine durchgängige Sieben-Stunden-Betreuung bringt einen deutlichen Mehraufwand. Die Erzieherinnen und Erzieher werden zukünftig weniger Zeit als heute zur Betreuung zur Verfügung haben. Die CDU wollte den Personalschlüssel erhöhen um mehr Erzieherinnen und Erzieher einsetzen zu können.
2) Im Änderungsantrag hieß es: Es ‚muss ein Mittagessen angeboten werden‘ statt ‚soll ein Mittagessen vorgesehen werden‘. Der Anspruch auf ein gesundes Mittagessen verkommt nun zur nichtssagenden Floskel – zum Leidwesen der Kinder.
3) Erforderlich ist ein ausfinanziertes Kita-Gesetz. Das neue Gesetz wird nach dieser Einschätzung rund eine halbe Milliarde Euro Investitionskosten für die Kommunen nach sich ziehen. Geld, das unsere sowieso schon klammen Städte und Gemeinden einfach nicht haben.
„Mit der Abstimmung ist das Kapitel Kita-Gesetz für uns jedoch noch nicht geschlossen. Wir bleiben weiter in Kontakt mit den Eltern, den Erzieherinnen und den Einrichtungen im Land, und werden die Auswirkungen dieser Kita Novelle genau beobachten und die größten Fehlentwicklungen auch schonungslos benennen“, so Lerch abschließend.“
