„Es gehört zu den originären Aufgaben der Polizei den fließenden Verkehr in ausreichendem Maße zu überwachen. Wenn SPD-Vorsitzende Florian Maier diese Überwachung nicht für ausreichend hält, dann würden wir es sehr begrüßen, wenn er sich endlich mal aufraffen könnte, sich mit uns zusammen, für eine bessere Personalausstattung der Landauer Polizei einzusetzen“, so Peter Lerch der CDU Fraktionsvorsitzende im Landauer Stadtrat auf die jüngste Berichterstattung zu diesem Thema.
Lerch, der seit 4 Monaten auch Landtagsabgeordneter ist, hatte auf eine kleine Anfrage von Innenminister Lewentz mitgeteilt bekommen, dass dieser in Landau „die durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen als ausreichend“ erachte. Auch die immer wieder verbreitete Ansicht, dass mit der Übernahme dieser Aufgabe ein finanzielles Plus zu machen sei, konnte Innenminister Lewentz nicht bestätigend. Im Gegenteil, Fachleute sind davon überzeugt, dass die Übernahme dieser Aufgabe zusätzliche Kosten für die Stadt verursachen würde. „Wenn nun SPD-Mann-Maier der Meinung ist, es müsste mehr kontrolliert werden und er als Ortsvorsteher wüsste besser als die Polizei, wo dies erforderlich sei, dann frage ich ihn, warum kämpft er nicht mit uns für mehr Personal bei der Landauer Polizei damit diese häufiger und flächendeckend kontrollieren kann. Und warum teilt er sein „Herrschaftswissen“, wo gerast wird, nicht mit der hierfür zuständigen Polizei damit diese dann dort gezielter ihre Geschwindigkeitsmessungen durchführt kann“, so Lerch.
Die Forderungen der Landauer SPD zur Übernahme dieser Aufgabe durch die Stadt ergeben, nach der Ansicht des CDU-Repräsentanten nur einen Sinn, wenn man die Landauer Polizei auf Kosten der Stadt Landau entlasten will. Dies kann man so wollen, dann muss man aber so fair sein und erst die Fakten klären: Warum wird die Aufgabe von der Polizei nicht ausreichend wahrgenommen? Warum werden manche Bereiche wenig bis gar nicht kontrollier? Und was kostet diese Aufgabe?
Lerch legt auch Wert darauf, dass er die Übertragung dieser Aufgaben an die Stadt nie grundsätzlich abgelehnt habe. Insbesondere dann, wenn – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – die Kosten durch eine interkommunale Zusammenarbeit begrenzt werden können. Wenn der Landauer Stadtrat aber entscheidet, diese Aufgabe zu übernehmen, dann müssen die Ratsmitglieder aber vorher wissen, dass sie damit freiwillig Aufgaben des Landes übernehmen und welche Auswirkungen dies auf die städtischen Finanzen haben wird.