„Zuerst drückt der Vorstandsvorsitzende der Entsorgungswerke Landau (EWL), Bernhard Eck durch, dass der Behälterservice abgeschafft wird, um dann erst in die Prüfung zu gehen, ob nicht doch mehr Grundstücke angefahren werden können – was ist das für eine Logik“ fragen sich Dr. Thorsten Sögding (CDU-Obmann im Verwaltungsrat) und der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Lerch als Antwort auf die jüngste Berichterstattung in der Rheinpfalz.
Beide CDU-Vertreter haben große Zweifel, ob das von der EWL nun geplante Nichtanfahren von 1650 Grundstücken rechtlich haltbar und den Bürgern vermittelbar ist. Zum einen gibt es nach ihren Erkenntnissen keine Stadt im Umkreis, welche es ablehnt, bei etwa 10 Prozent der Grundstücke den Müll und die Wertstoffe abzuholen. Zum anderen fordern Gerichte, dass in einer solchen Situation „immer die Zumutbarkeit im konkreten Einzelfall zu prüfen und besonders darauf zu achten sei, ob beim Grundstückeigentümer körperliche Einschränkungen“ vorliegen.
Da diese Problematik in umliegenden kreisfreien Städten sich nicht grundsätzlich anders darstellt und die Rechtslage die gleiche ist, hat die CDU nun bei der EWL beantragt, zu klären, wie die Städte Frankenthal, Neustadt, Pirmasens und Speyer mit dieser Thematik umgehen, in der Hoffnung bessere Lösungen zu finden als in Landau geplant sind.
„Es ist schon dreist, wenn uns Herr Eck nun vorwirft, wir hätten diese Problematik verursacht, weil wir beantragt hatten, die rechtswidrig über Jahrzehnte angesammelten Rücklagen baldmöglichst dem Bürger wieder zurückzuerstatten. Auch die Anmerkung von EWL-Verwaltungsratsvorsitzenden Lukas Hartmann uns ginge es darum „unbedingt kommunalpolitisch zu punkten“ ist abwegig. Uns geht es um die bestmögliche Lösung der Abholung von Müll und Wertstoffen – und zwar für alle Landauerinnen und Landauer“ so abschließend Dr. Sögding und Lerch.
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