Die CDU Landau sah sich in den letzten Wochen starker Kritik ausgesetzt, weil sie sich gemeinsam mit Oberbürgermeister Thomas Hirsch gegen den LandauPass gestellt hat.
Diese Diskussion hat leider sehr schnell den sachlichen Boden des politischen Diskurses verlassen und ging ins Persönliche. In der Vergangenheit ist es Landau gelungen einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, obwohl die Sozialleistungen, für eine Stadt dieser Größe, seit Jahren sehr hoch sind. Man war stets bedacht allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt den Zugang in städtische Einrichtungen zu ermöglichen. Dass nun aber Die Linke, SPD und Pfeffer&Salz weitere Leistungen fordern, die den städtischen Haushalt deutlich überstrapazieren, ohne jeglichen Vorschlag der Gegenfinanzierung, geht zu weit. Darüber hinaus dem Oberbürgermeister Machtmissbrauch vorzuwerfen, obwohl die Gemeindeordnung hier unmissverständlich ist, ist schlechter politischer Stil.
Sinnbildlich für diese Unsachlichkeit steht das Verhalten der Landauer SPD-Fraktion, die bei der letzten Stadtratssitzung, den Ratstisch inmitten der Beratungen verließ. Das mag ein Versuch gewesen sein ein politisches Zeichen zu setzen, aber es war vor allem respektlos gegenüber dem Stadtrat, dem Stadtvorstand sowie den Bürgerinnen und Bürgern Landaus.
Eine Entschuldigung für dieses Verhalten gegenüber dem Oberbürgermeister blieb bisher aus.
Die CDU in Landau steht für eine solide und ausgewogene Sozialpolitik der demokratischen Mitte und stellt sich aus diesem Grund voll hinter Oberbürgermeister Hirsch.
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