Die Stadtratsfraktion der CDU ist empört über Argumentation und Anschuldigungen der Fraktionen von SPD, Linken und der Fraktion „Pfeffer und Salz“ gegenüber Oberbürgermeister Thomas Hirsch hinsichtlich des „Landau Passes“.
Die Haltung des Oberbürgermeisters bezüglich der Aussetzung gemäß §34 der Gemeindeordnung wurde durch die ADD in Trier bestätigt, auch die Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der erneuten Aufnahme des zu diskutierenden Punktes auf die Tagesordnung wären durch entsprechende Bewertung der Gemeindeordnung mit juristischem Sachverstand zu zerstreuen gewesen.
Die unterschwellige Unterstellung einer quasi absolutistischen Handlung nach Gutdünken des Oberbürgermeisters grenzt an Ehrverletzung und verlangt aus unserer Sicht eine öffentliche Entschuldigung.
Absolut inakzeptabel und einer demokratischen Fraktion, als die sich die SPD immer gezeigt hat, unwürdig, erscheint uns der Auszug aus dem Plenum vor der Abstimmung- dieses Verhalten verlangt ebenso eine Entschuldigung gegenüber dem gesamten Rat.
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